Egal ob Sie Angestellter oder Unternehmer sind, an dem Thema Datenschutz und den daraus resultierenden rechtlichen Verpflichtungen kommt keiner mehr vorbei. Die technischen Möglichkeiten heutzutage haben viele Vorteile, wie etwa schnelle Übermittlung und Verwaltung von Informationen. Der Nachtteil geht allerdings auch daraus hervor, nämlich dass viele Daten und Informationen unkompliziert gespeichert werden können und es immer schwieriger wird, die Übersicht darüber zu behalten, wer was wissen darf und wo die Grenzen liegen. Nur weil eine Handlung praktisch möglich ist, ist sie nicht automatisch legal und legitim. Im realen Miteinander ist es für uns selbstverständlich, dass wir unseren Gegenüber respektieren und nicht ausnutzen. Daten dagegen, als graue Masse, sieht kaum jemand mit diesen Augen. Dabei gehören sie aber auch zu Personen oder können betriebliche Vertraulichkeiten beinhalten.

Für die Wirksamkeit diverser Rechtsgeschäfte ist die Beurkundung oder Beglaubigung seitens eines Notars vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes ist der Notar zur Unparteilichkeit verpflichtet und unterscheidet sich in diesem Punkt vom Rechtsanwalt, der die Interessen seiner Mandanten zu vertreten hat. Notare sind im Bereich der so genannten “vorsorgenden Rechtspflege” tätig. Diese umfasst Rechtsgeschäfte des Ehe- und Familienrechts, des Unternehmens- und des Immobilienrechts sowie Angelegenheiten der persönlichen Vorsorge. Auch in Rechtsgeschäften, die keine notarielle Beurkundung erfordern, kann der Notar auf Ihren Wunsch tätig werden.

Was sind Kommunalwahlen?
Kommunalwahlen werden in Städten, Gemeinden oder in Landkreisen durchgeführt. Dabei wird über die Volksvertreter der Gemeinde-und Stadtverwaltungen abgestimmt, die Bürgermeister und Landräte gewählt. Genau wie die Bundestagswahlen sind auch die Kommunalwahlen in Deutschland, wie in allen demokratischen Staaten, frei und geheim. Aber anders als die Bundestagswahlen sind die Kommunalwahlen Ländersache. Deshalb hat jedes deutsche Bundesland ein eigenes Kommunalwahlgesetz. Es kann sich von Bundesland zu Bundesland in verschiedenen Punkten unterscheiden. Das beginnt schon bei der Wahlperiode, die zwischen 4 und 6 Jahren liegt. Unterschiedlich ist auch das Mindestwahlalter. In 9 Bundesländern liegt das aktive Wahlrecht bei 16 Jahren, in den übrigen bei 18 Jahren. Auch beim Wahlsystem und dem Verfahren zur Sitzverteilung gibt es Unterschiede, ebenso bei der Sperrklausel. Einige Bundesländer haben die 5-Prozent-Hürde, andere niedrigere oder keine. Bei den Kommunalwahlen können sich anders als bei der Bundestagswahl nicht nur Parteien sondern auch Wählergruppen zur Wahl stellen.

Die Kreditvergabe ist für die Banken eine gute Einnahmequelle. Natürlich gehen sie hierbei auch ein Risiko ein, da es durchaus sein kann, dass Kundenkredite nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt werden und somit die Bank einen Schuldenberg selbst tilgen muss. Da bei Krediten aber zum Teile hohe Sollzinsen verlangt werden können, bietet die Kreditvergabe für die Bank eine gute Eigenfinanzierungsmöglichkeit an. Als Kunde sollte bei der Aufnahme eines Kredites jedoch darauf geachtet werden, dass die Zinshöhe dem aktuellen Zinsniveau entspricht und die Kreditbedingungen für den Kunden fair sind.

Unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten vergleichen

geldscheineDer Begriff der Umschuldung ist zu unrecht negativ behaftet. Das liegt daran, dass in ihm das Wort “Schuld” enthalten ist. Schulden zu haben ist auch eine negative Sache. Jedoch sollte gut unterschieden werden zwischen Schulden und Verbindlichkeiten.

Gerade hat mich die Meldung erreicht: Das Bundesfinanzministerium schließt das ELENA-Projekt. Viele Datenschützer haben ihre Bedenken zur Sammelwut des Systems geäußert, insbesondere soll ELENA nicht nur die Einkommensdaten, sondern auch die Fehl- und Arbeitstage, sowie Kündigungsgründe gespeichert haben. Wozu die Finanzämter gerade diese Daten benötigten, hier blieben die Verantwortlichen uns eine Antwort schuldig. Interessant ist es auch deswegen, weil es bereits einige Millionen Steuergelder für das sinnvolle Projekt ausgegeben wurden – nicht nur von der öffentlichen Hand, auch von der Wirtschaft. ELENA war tatsächlich sinnvoll! Man hat damit quasi den direkten Austausch zwischen den Steuerzahlern und den Ämtern ermöglicht. Jetzt steigen wir wieder auf das “Papier” um.

Schon wieder klingelt mein Telefon und schon wieder sehe ich nichts aus “Unbekannt”. Wieso wohl diese Menschen meinen, wenn sie sich verstecken und ich doch tatsächliche aufheben würde, sie mir dann etwas verkaufen könnten? Oder, dass ich ihnen überhaupt über den Weg trau? Ich hob dennoch ab und hörte lediglich ein Piepsen und Klacksen – mehr kam da auch nicht raus. Die Telekommunikationsbehörde (Bundesnetzagentur) kann in solchen Fällen auch wenig tun, außer, es würden sich viele darüber beschweren. Im Falle eines Werbeanrufes mit einer nicht gesetzeswidrig unterdrückten Nummer, ist es jedoch ratsam, sich schriftlich bei der TK-Behörde zu beschweren. Dies ist sogar online möglich: http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1931/DE/Verbraucher/RufnummernmissbrauchSpamDialer/RufnummernmissbrauchSpamDialer_node.html

Wie man es zurzeit mitbekommt, erreicht der investigative Journalismus ungeahnte Höhen oder auch Tiefen – es spielt keine Rolle wie man eine Tatsache umschreibt, es bleibt immer noch eine, nur wohltuend klingelnd. Das will ich nicht. Ich schäme mich dafür, dass eine ganze journalistische Schicht an hochprofessionellen, gut ausgebildeten Reportern sich in eine schier bodenlose Grube fallen ließ, wobei mit jedem Meter, mit dem man fällt, immer mehr unschöne Sachverhalte ans Tageslicht kommen. Ein Armutszeugnis für die, die sich an den Opfern “bereichert” haben und deren Moral und ethisches Verständnis, der Verführung des Geldes und Imponiergehabes nicht Stand hielten.